Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Definitionen

In diesen AGB gelten folgende Begriffsbestimmungen:

• «Folio Nord» / «wir»: Die Firma Folio Nord mit Sitz an der Rosenbergstrasse 87, 9000 St. Gallen, Schweiz.
• «Plattform»: Die von Folio Nord bereitgestellte Softwareumgebung für interne Compliance-Dokumentation, abrufbar unter follionor.biz.
• «Nutzerin / Nutzer»: Jede natürliche oder juristische Person, die die Plattform im Rahmen eines Lizenzvertrags nutzt.
• «Lizenzvertrag»: Der zwischen Folio Nord und der Nutzerin / dem Nutzer abgeschlossene Vertrag über eine Workspace-, Department- oder Enterprise-Lizenz.
• «Inhalte»: Alle Dokumente, Texte, Kommentare und sonstigen Daten, die Nutzende im Workspace ablegen.
• «Vereinbarung»: Diese AGB zusammen mit dem jeweiligen Lizenzvertrag.

2. Annahme der Bedingungen

Die Nutzung der Plattform setzt die vollständige Akzeptanz dieser AGB voraus. Durch Abschluss eines Lizenzvertrags, durch Nutzung der Plattform oder durch Einreichung einer Kontaktanfrage erklärt die Nutzerin / der Nutzer ihr / sein Einverständnis mit diesen Bedingungen.

Die Nutzung der Plattform ist Personen unter 18 Jahren nicht gestattet. Juristischen Personen muss die für den Vertragsabschluss handelnde Person geschäftsfähig und ordnungsgemäss bevollmächtigt sein.

3. Leistungsbeschreibung

Folio Nord stellt eine Software-as-a-Service-Plattform bereit, die interne Teams bei der strukturierten Ablage und Verwaltung von Compliance-relevanter Dokumentation unterstützt. Das Angebot umfasst drei Lizenzmodelle:

• Cabinet Workspace License (CHF 165/Monat): Einzelteam-Workspace mit verschlagworteten Schubladen, Leseansicht und Kommentarverlauf.
• Department Cabinet Platform (CHF 580/Monat): Bis zu 30 Stewards, Entwurfsarchiv, Prüfzyklus-Vorlage, monatlicher Tag-Export und jährliche Workspace-Überprüfung.
• Enterprise Records Workbench (CHF 980/Monat): Bis zu 100 Stewards, Rollenebenen, erweiterte Schlagwortbibliothek, Einführungssitzungen, vierteljährliche Überprüfungen und schriftliche Aktivitätszusammenfassung.

Die Plattform wird «as a service» bereitgestellt. Folio Nord stellt eine angemessene Verfügbarkeit sicher, schliesst jedoch wartungsbedingte Unterbrüche nicht aus. Geplante Wartungsfenster werden frühzeitig kommuniziert.

Die Plattform ersetzt keine rechtliche, steuerliche oder fachspezifische Beratung. Folio Nord erbringt keine Beratungsleistungen regulierter Berufe.

4. Nutzerkonto und Zugangsdaten

Für den Zugang zur Plattform wird ein Nutzerkonto eingerichtet. Die Nutzerin / der Nutzer ist verpflichtet, Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, die nicht zum lizenzierten Team gehören.

Bei Verdacht auf unbefugten Zugriff ist Folio Nord unverzüglich zu benachrichtigen unter [email protected]. Folio Nord behält sich vor, Konten bei Verstoss gegen diese AGB vorübergehend zu sperren.

5. Pflichten der Nutzenden

Die Plattform darf ausschliesslich für interne, nicht-kommerzielle Dokumentationszwecke im Rahmen des lizenzierten Teams eingesetzt werden. Folgende Nutzungen sind ausdrücklich untersagt:

• Weitergabe von Zugangsdaten oder Workspace-Inhalten an unlizenzierte Dritte
• Reverse Engineering, Dekompilierung oder anderweitige technische Analyse der Plattform
• Ablage von rechtswidrigen Inhalten oder Inhalten, die die Rechte Dritter verletzen
• Automatisierte Abfragen, die den Betrieb der Plattform beeinträchtigen
• Nutzung der Plattform für Zwecke, die gegen anwendbares Recht verstossen
• Verwendung der Plattform als Ersatz für lizenzpflichtige Beratungsleistungen

Für die Richtigkeit und Rechtmässigkeit der in den Workspace abgelegten Inhalte sind ausschliesslich die Nutzenden verantwortlich.

6. Geistiges Eigentum

Alle Rechte an der Plattform, ihrem Design, ihrer Struktur, den Vorlagen und der Software verbleiben bei Folio Nord. Nutzenden wird eine beschränkte, nicht übertragbare, nicht ausschliessliche Lizenz zur Nutzung der Plattform im Rahmen des jeweiligen Lizenzmodells eingeräumt.

Das Eigentum an den im Workspace abgelegten Inhalten verbleibt bei der jeweiligen Organisation. Folio Nord beansprucht keine Rechte an diesen Inhalten und verarbeitet sie ausschliesslich zum Zweck der Bereitstellung der Plattform.

7. Zahlungsbedingungen

Lizenzgebühren werden monatlich im Voraus in Rechnung gestellt. Die Preise verstehen sich in Schweizer Franken (CHF) exklusive Mehrwertsteuer. Akzeptierte Zahlungsmethoden werden bei Vertragsabschluss kommuniziert.

Bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen nach Fälligkeit behält sich Folio Nord vor, den Zugang zur Plattform vorübergehend einzuschränken. Ausstehende Beträge bleiben fällig.

Rückerstattungen

Bereits bezahlte Lizenzgebühren für laufende Abrechnungsperioden werden grundsätzlich nicht rückerstattet, ausser wenn eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung mit Folio Nord vorliegt oder ein schwerwiegender Plattformausfall (über 72 zusammenhängende Stunden) nachgewiesen ist.

8. Lizenzspezifische Bedingungen

Workspace-Überprüfungen

Workspace-Reviews (jährlich für Department, vierteljährlich für Enterprise) finden nach gegenseitiger Terminabsprache statt. Nicht in Anspruch genommene Reviews werden nicht übertragen und verfallen am Ende der jeweiligen Vertragsperiode.

Einführungssitzungen (Enterprise)

Onboarding-Sitzungen finden innerhalb von 60 Tagen nach Vertragsabschluss statt, sofern nicht anders vereinbart. Terminverschiebungen sind mit mindestens 5 Werktagen Vorlauf anzukündigen.

Lizenzupgrades

Ein Upgrade auf ein höheres Lizenzmodell ist jederzeit möglich; die Preisdifferenz wird anteilsmässig für den laufenden Monat berechnet. Ein Downgrade wird auf den nächsten vollständigen Abrechnungsmonat wirksam.

9. Haftungsausschluss

Die Plattform wird im gegenwärtigen Zustand («as is») bereitgestellt. Folio Nord schliesst jede ausdrückliche oder stillschweigende Gewährleistung aus, soweit dies nach anwendbarem Schweizer Recht zulässig ist.

Folio Nord übernimmt insbesondere keine Gewährleistung dafür, dass die Plattform spezifische rechtliche, steuerliche oder regulatorische Anforderungen der Nutzenden erfüllt. Die sachkundige Beurteilung der im Workspace abgelegten Inhalte obliegt stets den zuständigen Fachpersonen der nutzenden Organisation.

10. Haftungsbeschränkung

Die Haftung von Folio Nord für direkte Schäden ist auf den Betrag begrenzt, den die Nutzerin / der Nutzer in den letzten drei Monaten vor dem schadensbegründenden Ereignis an Folio Nord geleistet hat.

Folio Nord haftet nicht für indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder Datenverlust, soweit gesetzlich zulässig. Diese Beschränkung gilt nicht bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.

Höhere Gewalt: Folio Nord haftet nicht für Leistungsausfälle, die auf Ereignisse ausserhalb ihrer Kontrolle zurückzuführen sind (z. B. Naturkatastrophen, Cyberangriffe durch Dritte, Infrastrukturausfälle von Drittanbietern).

11. Freistellung

Die Nutzerin / der Nutzer stellt Folio Nord, ihre Mitarbeitenden und Beauftragten von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer vertragswidrigen oder rechtswidrigen Nutzung der Plattform oder aus den abgelegten Inhalten entstehen.

12. Kündigung

Der Lizenzvertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende schriftlich gekündigt werden. Eine ausserordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten.

Nach Vertragsende werden alle im Workspace abgelegten Inhalte für 30 Tage in einem Export-Format zur Verfügung gestellt. Danach werden die Daten unwiderruflich gelöscht.

Bestimmungen dieser AGB, die ihrem Wesen nach über die Vertragsdauer hinaus gelten (insbesondere Haftung, geistiges Eigentum und Streitbeilegung), bleiben nach Vertragsende in Kraft.

13. Anwendbares Recht und Streitbeilegung

Diese Vereinbarung unterliegt ausschliesslich dem Schweizer Recht, unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen und des UN-Kaufrechts (CISG).

Bei Streitigkeiten versuchen die Parteien zunächst eine einvernehmliche Lösung. Hierzu wenden Sie sich schriftlich an [email protected]. Kommt innerhalb von 30 Tagen keine Einigung zustande, ist der ordentliche Gerichtsstand St. Gallen, Schweiz.

14. Allgemeine Bestimmungen

• Gesamtvereinbarung: Diese AGB sowie der Lizenzvertrag bilden die vollständige Vereinbarung und ersetzen alle früheren Absprachen zum gleichen Gegenstand.
• Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
• Verzicht: Das Nichtgeltendmachen eines Rechts gilt nicht als dauerhafter Verzicht auf dieses Recht.
• Abtretung: Folio Nord ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung auf verbundene Unternehmen zu übertragen, sofern dies keine wesentliche Verschlechterung für die Nutzenden bedeutet.
• Mitteilungen: Mitteilungen in Textform (E-Mail) gelten als schriftlich im Sinne dieser AGB.

15. Änderungen der AGB

Folio Nord behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen anzupassen. Nutzende werden per E-Mail über wesentliche Änderungen informiert. Die fortgesetzte Nutzung der Plattform nach Inkrafttreten der neuen Bedingungen gilt als Zustimmung.

Bei wesentlichen Änderungen, die die Kernleistungen nachteilig berühren, steht Nutzenden ein ausserordentliches Kündigungsrecht zu, das innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Änderungsmitteilung auszuüben ist.

16. Kontakt

Rechtliche Anfragen richten Sie bitte an: